Hier können Sie das Programm ansehen und herunterladen: Wahlprogramm 2024-2029
Bürgerbeteiligung und Transparenz – wir setzen unseren Weg fort
Bürgerwerkstätten zum Idealgelände, Informationsveranstaltungen zur Windkraft, Verkehrsgipfel, Bürgerbeteiligung beim Hochwasser-schutzkonzept: Wir haben unser Versprechen eingelöst und wichtige Schritte in Richtung mehr Bürgerbeteiligung getan. Diesen Weg setzen wir fort und möchten Ihnen weitere Möglichkeiten bieten, Ihre Ideen einzubringen. So streben wir an, Sie bei künftigen Haushaltsberatungen stärker einzubeziehen, Stichwort Bürgerhaushalt. Für welche Dinge sollte in Otterberg mehr Geld ausgegeben werden, für welche Dinge weniger? Bringen Sie Ihre Ideen ein, gestalten Sie die Zukunft der Stadt mit. Außerdem bieten wir auch weiterhin regelmäßig Infostände an unterschiedlichen Standorten in Otterberg an, um mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.
Moderne Kita – gutes Personal, gute Betreuung
Die Kita Buntspecht in Otterberg bietet ein hervorragendes Angebot mit Ganztagsbetreuung und einer guten Ausstattung. Damit dies so bleibt, wollen wir in das Gebäude und die Aus-stattung investieren. Die Heizung und die Beleuchtung werden erneuert, auch die Fenster müssen ausgetauscht werden. Um die zuverlässige Betreuung zu gewährleisten, wollen wir so viel Personal einstellen, dass Krankheitsfälle gut kompensiert werden können. Darüber hinaus soll weiter in der Kita ausgebildet werden, um das Personal von morgen zu binden. Wir wissen: Eine zuverlässige Betreuung ist gerade für berufstätige Eltern wichtig.
Für die umfassende Sanierung der Stadthalle
Die Stadthalle ist der wichtigste Veranstaltungsort in Otterberg und für Vereine und Schulen als Sportstätte unersetzlich. Doch nun stehen umfangreiche Modernisierungsmaßnahmen an. Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadthalle grundlegend saniert wird, insbesondere energetisch, damit sie auch in Zukunft als moderne Veranstaltungsstätte genutzt werden kann. Durch eine neue Heizung, neue Beleuchtung und Anbindung an ein Nahwärmenetz können überdies die derzeit hohen Energiekosten deutlich reduziert werden.
Verkehr: eine gute Entwicklung, die fortgeführt werden muss
Unsere Stadtbürgermeisterin hat mit dem „Verkehrsgipfel“ zu Beginn ihrer Amtszeit wichtige Verkehrsprojekte thematisiert und an den zuständigen Straßenbaulastträger – hier hauptsächlich der Landes-betrieb Mobilität (LBM) – herangetragen, um die Planungen zu forcieren. Insbesondere die Johannisstraße ist ein Sanierungsfall, was sie in weiteren Gesprächen mit dem LBM immer wieder bekräftigt hat. Weitere Dinge, die bereits angestoßen wurden, sind eine Querungshilfe zur Bushaltestelle Weber und eine Verbesserung der Situation an der Bushaltestelle in der Bergstraße. Hier werden wir weiter dranbleiben, damit diese Maßnahmen auch umgesetzt werden. Darüber hinaus wollen wir Konzepte erarbeiten, damit Fußgänger sicher zu den Einkaufsmärkten gelangen.
Erfreulich ist, dass der öffentliche Personennahverkehr verbessert wurde. Sonntags fahren wieder Busse anstelle von Ruftaxis und die neue Linie 109 steuert nun auch Otterberg an. Dies ist für alle, die auf den Bus angewiesen sind, eine gute Entwicklung. Wir setzen uns für den Erhalt und die Weiterentwicklung des ÖPNV ein. So fehlt eine Bushaltestelle im Bereich Oberer Geißberg, die von den Anwohnern dort seit Langem gefordert wird.
Mehr Sauberkeit und ein Bauhof, der funktioniert
Eigenes Personal kann schnell reagieren und Aufgaben im öffentlichen Bereich schnell umsetzen. Unsere Stadtbürgermeisterin hat den städtischen Bauhof in den letzten Jahren personell gestärkt und mit besseren Geräten und Maschinen ausgerüstet. Dadurch können Müllablage-rungen, die in der letzten Zeit massiv zugenommen haben, zeitnah beseitigt werden. Auch handwerkliche Arbeiten werden jetzt in Eigenregie vorgenommen, was schneller geht und die Stadt unabhängig von externen Firmen macht. Diese Strategie wollen wir fortsetzen.
Gleichzeitig möchten wir unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger ani-mieren, zum sauberen Stadtbild beizutragen. Für Hundebesitzer haben wir Beutelspender beschafft, die gut genutzt werden. Weitere Beutel-spender werden wir für stark frequentierte Wege beschaffen. Weiterhin ermutigen wir alle, in ihrem Bereich, vor ihrer Haustür, für Sauberkeit zu sorgen.
Wir stärken das Kinder- und Jugendparlament
Auf Initiative unserer Stadtbürgermeisterin wurde ein Kinder- und Jugendparlament in Otterberg eingerichtet. Es hat seine Arbeit aufgenommen und Aktionen wie Müllsammeln oder Crêpes-Verkauf beim Adventsmarkt durchgeführt. Wir unterstützen ausdrücklich die Arbeit des Kinder- und Jugendparlaments, denn Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft. Wir setzen uns dafür ein, dass sich auch künftig Kinder und Jugendliche in diesem Gremium engagieren, und schaffen die nötigen Voraussetzungen. Zusätzlich wollen wir die Jugendsozialarbeit der Verbandsgemeinde stärken und in das Gebäude, das der Stadt Otterberg gehört, investieren.
Sportanlagen und Spielplätze werden wir weiter in Schuss halten
In die Spielplätze wurde gerade im letzten Jahr viel investiert, nicht zuletzt dank Spenden und dem Willen, umfangreiche Mittel im Haushalt für die Instandhaltung bereitzustellen. Wir wollen nach und nach alle Spielplätze in Otterberg mit neuen Spielgeräten ausstatten und bestehende Geräte nach Möglichkeit reparieren. Zusätzlich machen wir uns dafür stark, dass der Hartplatz neben dem Kunstrasenplatz mit Bewe-gungsmöglichkeiten für Jung und Alt ausgestattet wird. Ein Baustein ist der Bikepark, dessen Realisierung wir unterstützen. Ergänzend sollen Geräte für Fitness und Krafttraining installiert werden. Auch ältere Mitbürger sollen hier Möglichkeiten finden, sich zu bewegen und zu entspannen. Damit werten wir das Sport- und Freizeitzentrum weiter auf und schaffen eine Attraktion für jeden.
Für eine schöne Stadt
Die Attraktivität der Otterberger Innenstadt wurde deutlich erhöht: Die Bänke auf dem Johann-Casimir-Platz wurden mit neuen Holzleisten instandgesetzt, die Bänke vor der Alten Apotheke wurden abgeschliffen und neu lasiert. Zusätzlich wurde der Kirchplatz mit neuen Sitzmöbeln ausge-stattet. Damit wirkt die Innenstadt einladend und bietet eine hohe Aufenthaltsqualität. Städtische Gebäude und die Stadtmauer werden mit energiesparenden Boden-leuchten angestrahlt, sodass die Stadt auch bei Dunkelheit einen schönen Anblick bietet. Einzigartig in der Region ist die Treppe neben der Sparkasse, an deren Stufen ein Kunstwerk angebracht ist. Ohne ein hohes Maß an bürgerschaftlichem Engagement wären diese Projekte nicht möglich gewesen. Hierfür sagen wir noch einmal ausdrücklich „herzlichen Dank!“ und bekräftigen, auch weiterhin Projekte, die aus der Bürgerschaft kommen, zu unterstützen.
Auch Hunde sind willkommen
Unsere Stadtbürgermeisterin hat dafür gesorgt, dass im Otterberger Naturbad nach Abschluss der Saison ein Hundeschwimmen stattfindet. Dieses Angebot wird sehr gut angenommen und zieht auch auswärtige Besucher an. Damit machen wir eine gute Werbung für das Naturbad. Zusätzlich hat der SPD-Ortsverein Otterberg insgesamt vier Hundekotbeutelspender an die Stadt übergeben, um die Sauberkeit zu erhöhen. Nun wollen wir Hundebesitzern ermöglichen, ihre Vierbeiner kontrolliert laufen und spielen zu lassen, damit niemand gestört wird. Hierzu wollen wir den ehemaligen Bolzplatz am Mühlwoog zu einem Hundespielplatz umgestalten und eine geregelte Nutzung einführen. Wir setzen darauf, dass sich Hundehalter verantwortungsbewusst verhalten und den Platz sauber hinterlassen.
Schnelle digitale Infrastruktur für alle
Die flächendeckende Anbindung aller Haushalte an das schnelle Internet gehört für uns zur Daseinsvorsorge. Aus diesem Grund hat die Stadtbürgermeisterin einen Kooperationsvertrag mit dem Anbieter Deutsche Glasfaser geschlossen, der als einziger Interesse am Aufbau eines Glasfasernetzes in Otterberg hatte. Derzeit laufen Tiefbauarbeiten, um die Glasfaserleitungen zu verlegen. Damit hat der Großteil der Otterberger Haushalte die Möglichkeit, schnelles Internet zu empfangen. Dennoch sind manche Ortsteile noch nicht gut versorgt. Wir setzen uns dafür ein, dass jeder in Otterberg die Möglichkeit hat, schnelles Internet zu nutzen. Auch im Mobilfunkbereich gibt es Lücken in der Versorgung, insbesondere auf dem Drehenthalerhof. Wir wollen, dass hier endlich eine Lösung geschaffen wird, damit ein stabiler und schneller Handyempfang gegeben ist.
Kosten durch Energieeinsparungen reduzieren, Klima schützen
Der von der SPD initiierte Solarpark ist ein Erfolgsprojekt und liefert Jahr für Jahr mehr Ertrag, als ursprünglich prognostiziert. Wir unterstützen weitere PV-Projekte in Otterberg, insbesondere im Hinblick auf eine Erweiterung des Solarparks. In Sachen Energieverbrauch setzen wir auf sinnvolle Einsparungen: Auf Initiative der SPD wurden in den vergangenen Jahren defekte Straßenlaternen gegen neue LED-Leuchten ausgetauscht. Demnächst wird ein Großteil herkömmlicher Leuchten gegen LED-Leuchten ausgetauscht, was zu einer hohen Kostenersparnis führt und dem Klimaschutz Rechnung trägt. Die Erneuerung der Heizungsanlagen in der städtischen Kindertagesstätte und der Stadthalle sind weitere Bausteine, um das Klima zu schützen und Kosten zu sparen.
Straßen sanieren
Straßen müssen in einem verkehrssicheren Zustand sein und gut befahren werden können. Zuletzt wurden die Blumen- und Gartenstraße von Grund auf erneuert. Wir setzen uns dafür ein, dass weitere schlechte Straßen saniert werden. Da dies von der Planung über die Beantragung von Fördermitteln bis zur Ausführung oft mehrere Jahre dauert, fordern wir Lösungen, damit auch kurzfristige Reparaturen durchgeführt werden können. Dies betrifft insbesondere die Ringstraße, den Oberen Wingertsberg, die Eckstraße und die Waldstraße.
Neue Ideen für neue Perspektiven
Durch die Zusammenarbeit mit der Hochschule Kaiserslautern und der Rheinland-pfälzischen Technischen Universität wurden studentische Projekte realisiert, von denen die Stadt Otterberg profitiert. So gehen die neuen Sitzmöbel auf dem Kirchplatz auf einen Designwettbewerb von Studierenden an der Hochschule Kaiserslautern zurück. Mehrere studentische Gruppen befassten sich mit der möglichen Entwicklung des Ideal-Geländes, sodass eine Grundlage für die weitere Diskussion gegeben ist. Wir machen uns dafür stark, dass die Kontakte zu Hoch-schule und Universität weiter gepflegt und intensiviert werden. Davon profitieren alle Seiten. Mögliche Bereiche, die wir beleuchten möchten, sind: Verkehr, Naturschutz und Gesundheit.
Kultur, Tradition und Brauchtum
In Otterberg hat sich dank des Engagements der Vereine eine reichhaltige Kulturszene entwickelt. Wir wollen diese Entwicklung unterstützen, damit Otterberg sich als kulturelles Zentrum im Landkreis und darüber hinaus etabliert. Zusätzlich sollen die traditionellen Veran-staltungen wie das historische Frühlingsfest und der Adventsmarkt ebenso erhalten bleiben wie die Abteikirchenkonzerte. Wir unterstützen die ortsansässigen Vereine dabei, an Veranstaltungen mitzuwirken und sich zu präsentieren. Unser Ziel ist auch, die Bedingungen zu schaffen, damit künftig wieder ein Altstadtfest durchgeführt werden kann.
Steuern und Abgaben so niedrig wie möglich halten
Wir wollen die Steuern nicht erhöhen und dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger nach der Grundsteuerreform nicht zusätzlich belastet werden. Zudem wollen wir die bestehenden Schulden der Stadt Otterberg nach und nach abbauen. Dies ist eine Herausforderung, aber wir sind auf einem guten Weg. Der Doppelhaushalt 2023/2024 ver-zeichnete erstmals seit Jahren wieder einen kleinen Überschuss. Dennoch müssen wir genau schauen, welche Ausgaben unbedingt nötig sind, und welche nicht. Außerdem sollen weiterhin Förderprogramme in Anspruch genommen werden, um die Kosten für die Stadt zu reduzieren.
Ehrenamtliches Engagement und Vereine unterstützen
Viele Projekte in Otterberg können nur deshalb umgesetzt werden, weil sich aktive Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich engagieren und die Stadt unterstützen. Wir bedanken uns für diesen Einsatz und setzen uns dafür ein, dass dieses Engagement gefördert und gewürdigt wird. Die Vereine in Otterberg wollen wir ebenfalls weiter unterstützen, ins-besondere dadurch, dass die Stadthalle weiterhin unentgeltlich für ortsansässige Vereine zur Verfügung steht.
Das Mehrgenerationenhaus gehört zu Otterberg
Die Stadt Otterberg fördert seit einigen Jahren das Mehr-generationenhaus. Dank der Unterstützung unserer Stadtbürgermeisterin konnten die Rahmenbedingungen für die dort tätige Koordinatorin der Angebote deutlich verbessert und der Standort gesichert werden. Wir setzen uns für den Erhalt des Mehrgenerationenhauses ein und wünschen uns den Ausbau der Angebote, denn hier finden Jung und Alt zusammen.